Die EU-Kommission hatte bereits am 19. Mai 2015 ihre neue Agenda zur besseren Rechtsetzung vorgelegt. Mittlerweile steht die Mitteilung zur Agenda in deutscher Sprache zur Verfügung. Ziel der Kommission ist es, Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesse für den Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu machen. Zudem sollen Qualität und Kohärenz der europäischen Gesetzgebung verbessert werden. Dies soll durch verbesserte Folgenabschätzungen, erhöhte Transparenz und öffentliche Konsultation sowie neue Kontrollmechanismen und die ständige Überprüfung des geltenden Rechts erreicht werden. Der zur Vorgehensweise angekündigte Politikwechsel der EU-Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen.

LKT Rundschreiben Nr. 374/2015 [PDF-Dokument: 75 kB]